DER DEMOKRATIEERKLÄRER VOM FÜNFTEN PLATZ (DE)

Berlins Sondierungsgespräche stoßen an eine Wand – gerade als Steffen Krach festlegen wollte, wer als demokratisch gelten darf.

Steffen Krach wollte mit der SPD Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Berlin hatte andere Pläne. Seine Partei kam auf 12,1 Prozent und landete auf Platz fünf. Krach selbst verpasste das Direktmandat und zog über die Liste ins Abgeordnetenhaus ein.

Und dennoch sitzt er nun mit am Tisch, wenn über die nächste Regierung verhandelt wird. Parlamentarisch ist das völlig legitim. Es verlangt allerdings eine gewisse Bescheidenheit, wenn der Spitzenkandidat einer so deutlich abgestraften Partei anschließend der Öffentlichkeit erklärt, wer zum demokratischen Lager gehört.

„Hier vor Ihnen stehen drei demokratische Parteien“, sagte Krach über Linke, Grüne und SPD. Die Linke mit der AfD gleichzusetzen, sei „absolut falsch“.

Man muss die AfD nicht unterstützen, um hier zu widersprechen. Demokratische Kritik wird nicht unanständig, nur weil die falschen Leute gelegentlich eine ähnliche Frage stellen. Und die Geschichte der Linken verschwindet nicht, nur weil Steffen Krach ihre Stimmen für eine Regierungsmehrheit benötigt.

Die Linke ist heute eine zugelassene und demokratisch gewählte Partei. Das ist eine Aussage über ihren gegenwärtigen Rechtsstatus, keine pauschale Absolution ihrer politischen Herkunft. Ihre politische Traditionslinie führt über die PDS zurück zur SED – zu jener Staatspartei, unter deren Herrschaft Menschen eingesperrt und verfolgt sowie an der innerdeutschen Grenze getötet wurden. Darüber zu sprechen greift die Demokratie nicht an. Es erinnert an ihre Voraussetzung: dass staatliches Unrecht weder vergessen noch nachträglich verharmlost werden darf.

Auch die Berliner Linke gibt selbst Anlass zu Fragen. Nach den Vorgängen um Ferat Koçak forderte Krach dessen Ausschluss aus der Linksfraktion im Bundestag. Das Problem wird also durchaus erkannt. Es soll nur nicht die demokratische Zuverlässigkeit des möglichen Koalitionspartners berühren, um den nun geworben wird.

Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach. Dabei geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen und um mögliche Verstöße im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren. Krach weist die Vorwürfe zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung – selbstverständlich und ohne jeden Vorbehalt.

Ebenso darf gefragt werden, ob ein Politiker in dieser Lage der richtige Mann ist, um andere über demokratische Verlässlichkeit zu belehren. Parlamentarische Immunität ist kein Freispruch, ein Listenmandat kein moralischer Persilschein und die Teilnahme an Sondierungsgesprächen keine nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses.

Vielleicht entsteht Demokratie gerade dort, wo solche Widersprüche nicht unter den Teppich einer künftigen Koalition gekehrt werden. Und vielleicht sollten Politiker, die auf Platz fünf gelandet sind, zunächst erklären, was sie selbst verstanden haben – bevor sie den Wählern die Welt erklären.

+++ BREAKING NEWS +++

14. Oktober 2026

Kaum hatte Steffen Krach die demokratische Unbedenklichkeit seines gewünschten Koalitionspartners bescheinigt, sahen sich SPD und Grüne gezwungen, die Sondierungsgespräche mit eben diesem Partner zu unterbrechen.

Auslöser war die Entscheidung der Berliner Linken, Vanessa Emde in ihre neue Abgeordnetenhausfraktion aufzunehmen. Emde steht wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik und soll das Existenzrecht Israels infrage gestellt haben. Auf der Neuköllner Wahlfeier ließ sie sich zudem mit dem umstrittenen Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografieren, dem eine Nähe zur PFLP nachgesagt wird. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt.

Berichten zufolge hatten sich Linke, Grüne und SPD zuvor darauf verständigt, dass Emde nicht Teil der neuen Linksfraktion werden sollte. Mit ihrer Aufnahme stellte die Linke damit nicht nur Krachs Demokratieerklärung, sondern offenbar auch die Verlässlichkeit der bisherigen Absprachen auf die Probe.

Die Gespräche sind derzeit unterbrochen, nicht endgültig abgebrochen.

**Fortsetzung folgt. Vermutlich schneller, als Steffen Krach lieb sein kann.**

Autor: David Stern

Redaktionelle Recherche: DELTA-9 AiEOS
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